27.12.2018: Rückblende (Sonderartikel) – Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Willi Endresz zur Demo beim St. Martinszug und zum Umgang mit Andersdenkenden in einer Partei

Willi Endresz, Ende 2018 Ortsvorsitzender der CDU Hückeswagen.

(nob) In zwei Rückblenden in der BM hatte ich an Ereignisse erinnert, bei denen die CDU als Partei viel Kritik einstecken musste. Am 11. November 1968 kam es zu einer ideologischen Auseinandersetzung zwischen der 68er-Bewegung und Altvorderen der Christdemokraten. Im Januar 1979 musste man sich in einem Leserbrief die Frage von Jürgen Löwy gefallen lassen, wie man denn mit Andersdenkenden umgeht. Kurz zuvor war Marie-Luise Recknagel aus der Fraktion ausgeschlossen worden, da sie bei einer Stadtdirektorwahl für den Oppositionskanditaten Hans-Jürgen Pauck gestimmt hatte. Ob diese beiden Ereignisse eventuell miteinander zu tun haben und wie Jahrzehnte später ein CDU-Repräsentant diese bewertet, darüber sprach die BM mit Willi Endresz, seit 2007 Vorsitzender des CDU Hückeswagen.

Wenn Sie die Ereignisse mit nun zeitlichem Abstand betrachten, wie bewerten Sie diese?

Endresz: Ich kann mir das heute in der Form nicht mehr vorstellen. Vor allem habe ich im Zusammenhang mit der Wahl von Hans-Jürgen Pauck die Geheimniskrämerei nicht verstanden. Offenbar wollte man taktisch vorgehen. Da der Kandidat nicht direkt von den Bürgern, sondern vom Rat gewählt wurde, war es damals nicht üblich ihn vorher ausgiebig bekanntzumachen und zu werben.

Nun steht die grundsätzliche Frage im Raum: Wie geht man mit Andersdenkenden um?

Endresz: Jetzt kann ich nur für die CDU sprechen: Grundsätzlich gibt es bei uns keinen Fraktionszwang. Natürlich versuchen wir zwecks Zielerreichung einheitlich aufzutreten, vor allem bei wichtigen Entscheidungen. So erwarten wir von möglichen Andersdenkenden, dass sie uns vorher Bescheid geben, damit der Fraktionsvorsitzende in der Ratssitzung nicht überrascht wird.

Nun waren die Leute der 68er-Bewegung auch Andersdenkende, vor allem im ideologischen Sinn. Gibt es diesen ideologischen Kampf im Hinblick auf die Linke heute noch?

Endresz: Die Bewegung hat damals natürlich auf dem Land ordentlich Staub aufgewirbelt. Meiner Beobachtung nach ist heute der ideologische Kampf gegen die Linke eher untergeordnet, vor allem auf kommunaler Ebene, wo meistens sachlich argumentiert wird. Natürlich ist es gut, wenn politische Gruppierungen für mehr Sozialleistungen eintreten. Den finanziellen Spielraum erwirtschaften wir alle gemeinsam, indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Steuern den Staat dazu in die Lage versetzen. Der Staat darf aber dafür nicht dauernd neue Schulden aufnehmen, das verbietet die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Hinzu kommt, dass einige Linke noch leibhaftig die DDR kennen. Offenbar wird vergessen, mit welcher Brutalität das Regime seinerzeit handelte. Mich regt es nicht auf, wenn die Linke eine große Anhängerschaft hat. Wenn aber die Freiheit des Individuums beschnitten wird, ist für mich eine Grenze erreicht.

Wie bewerten Sie denn überhaupt Bewegungen dieser Art, sei es auf bundespolitischer Bühne oder auf kommunaler?

Endresz: Besonders mit Blick auf die Ereignisse beim Martinszug ist für mich immer noch und immer wieder denkbar, dass die Leute auf die Straße gehen. Das Beispiel „Protest gegen die Grundsteuer B-Erhöhung“ ist in etwa vergleichbar. Solche Gruppen bilden sich spontan, meistens über die so genannten Sozialen Medien. Wenn das Thema dann aus ihrer Sicht positiv erledigt ist, sind die Gruppen wieder weg. Und wenn dann andere sehen, dass man damit Erfolg hat, ahmen sie das natürlich nach. Auch die heutige Medienlandschaft trägt dazu bei. Früher war die Bevölkerung alleine auf Zeitung, Radio oder Fernsehen angewiesen, das heißt die Informationen flossen nicht so schnell wie heute und vieles lief über Mundpropaganda. In den nun interaktiven Medien können sie solche Bewegungen sprichwörtlich aus dem Boden schießen zu lassen.

Wie erklären Sie sich denn die sehr harte Rede von Alfons Koppelberg, der mit der damaligen VHS-Führung so ins Gericht ging?

Endresz: Man ist in dieser Zeit verbal anders miteinander umgegangen. Heute gibt es dafür den Begriff „political correctness“. Durch dieses ungeschriebene Gesetz werden viele Meinungsäußerungen abgeschwächt und verwischt, so dass der Wähler die Parteien nicht mehr unterscheiden kann und fragt: Was soll ich wählen? Damals hat man klar die Fronten zwischen den Parteien abgesteckt, indem vereinfachend schwarz-weiß argumentiert wurde. Auch die Befragungstechnik der Journalisten trägt dazu bei. Es wird extrem hartnäckig nachgebohrt, obwohl klar ist, dass man nichts sagen will, vor allem dann nicht, wenn in Partei oder Fraktion noch keine verkündbaren Beschlüsse gefasst wurden. Dann wird die Aussage unbestimmt.

Das heißt also, dass die Derbheit der Sprache oder das verdecken von internen Konflikten und Entscheidungsprozessen, eben nicht typisch CDU sind?

Endresz: Ja. Nehmen wir das Beispiel der internen Konflikte, wir haben hier ein ganz normales soziales Verhalten vorliegen. Jede Organisation regelt so etwas erst intern. Selbst in der Verwandtschaft macht man das. Und wenn dann doch etwas rauskommt, wird es eben von den Medien ausgeschlachtet. Das will man natürlich vermeiden.

Bleibt immer noch die Frage: Wie gehen Sie denn nun mit Außenseitern um?

Endresz: Grundsätzlich gibt es kein Patentrezept. Es gibt keine Arbeitsverträge nach Arbeitsrecht, wie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in denen der Umgang miteinander klar geregelt ist. In einer Partei wird das „Miteinander“ der Mitglieder durch eine Satzung bestimmt, in der das Werkzeug des Parteiausschlussverfahrens enthalten ist. Dieses stellt jedoch eine hohe Hürde dar, wie ich selbst in einem Fall in einem anderen Ortsverband feststellen konnte. Es kommt dabei immer auf die Charaktere an. Wir sind als CDU eine Volkspartei mit vielen Strömungen und haben auch den Anspruch, möglichst viele Meinungen zu integrieren. Andere Meinungen müssen möglich sein.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen, am 27.12.2018.

Einen Tag später, am 28. Dezember 2018, erschien eine Richtigstellung in der Zeitung, wonach Hans-Jürgen Pauck Wert auf die Feststellung legt, das er niemals Mitglied der SPD gewesen war. Dieser Eindruck hätte fälschlicherweise entstehen können, so sagte er. Tatsächlich konnte der Eindruck entstehen, denn ich hatte im Text hinter den Namen das Kürzel „SPD“ in Klammern gesetzt.

10.12.2018: Rückblende (58) zum 10. Dezember 1978 – Hans-Jürgen Pauck wird überraschend zum Stadtdirektor gewählt

Das Bild zeigt Marie-Luise Recknagel bei der Stimmabgabe zur Wahl des Stadtdirektors am 10.12.1978. Foto: Kübach

(nob) Robert Zawada ist ein Mann der Hückeswagener Zeitgeschichte, allerdings ist er längst in Vergessenheit geraten und das hat einen Grund. Der Kämmerer aus der Gemeinde Tönisforst sollte 1978 eigentlich Stadtdirektor werden, doch daraus wurde nichts. Für Außenstehende vollkommen überraschend unterlag das ortsfremde CDU-Mitglied am 10. Dezember 1978 seinem einheimischen Gegenkandidaten Hans-Jürgen Pauck in einer Abstimmung des Stadtrats. Überraschend deswegen, weil Zawada der Kandidat war, dessen Partei im Stadtrat mit 18:15 die absolute Mehrheit der Mandate stellte. Doch nach Auszählung der geheimen Wahl hatte der Gegenkandidat der SPD 17 Stimmen bekommen und Zawada nur 16.

Was war passiert? Zwei CDU-Mitglieder hatten sich offensichtlich für den Kandidaten der Opposition entschieden. Die Christdemokraten wussten zwar, dass ein Fraktionsmitglied für Pauck stimmen würde, denn eine entsprechende Ankündigung erfolgte in einer vorhergehenden Fraktionssitzung. Dass jedoch noch ein zweites Mitglied die Seiten wechseln würde, hatte die Partei am Wahltag überrumpelt und sorgte nun für Unruhe.

In einer ersten Analyse machte der BM-Redakteur Udo Albiez unter anderem die Geheimniskrämerei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Brunsbach dafür verantwortlich, zumal ein auswärtiger Kandidat nominiert wurde, obwohl sich im konkreten Fall ein Hückeswagener anbot. Die CDU schoss öffentlich zurück und rügte Albiez für seinen Kommentar, da dieser erst „wenige Wochen Tätigkeit vor Ort“ nachweisen könne. Zudem wollte man einen Kandidaten haben, der nachweislich ein Fachmann und „unbeeinträchtigt von persönlichen Bindungen“ sei.

Am 17. Januar 1979 platzte dann die Bombe: Marie-Luise Recknagel, die seit 1975 Ratsmitglied war und im Vorfeld als eine von zwei Überläufern identifiziert wurde, wird aufgefordert, die Fraktion zu verlassen. Diese wehrt sich öffentlich und pocht darauf, dass es keinen Fraktionszwang gegeben habe. Tatsächlich war es der CDU aus Satzungsgründen in einem ersten Anlauf nicht gelungen, Recknagel auszuschließen.

In einem weiteren Leserbrief forderte eine Hückeswagenerin mit Bezugnahme auf Recknagels ostdeutschen Herkunft Thüringen den Rücktritt der Ratsfrau, da diese die CDU entgegen einer anfänglich gemachten Absichtserklärung nicht vertreten habe. Und die Eskalationsschraube dreht sich weiter: Friedhelm Schütte fordert unter Hinweis auf ein Demokratiedefizit öffentlich den Rücktritt des CDU-Ortsvorsitzenden Arno Biciste, den er als Schuldigen ausgemacht hatte. Ende Januar dann das letzte Kapitel: Es kam zum Fraktionsausschluss, dem sogar ein „öffentliches Redeverbot“ folgte. Jürgen Löwy war es schließlich, der nun in einem Leserbrief die Frage stellte: „Was passiert mit Andersdenkenden?“ Erneut musste sich die CDU rechtfertigen, was sie dann am 26. Januar 1979 mit einer Pressekonferenz tat. Tenor: Das Vertrauensverhältnis zwischen Fraktion und Recknagel sei schon zu Beginn zerstört gewesen. Zudem habe die Öffentlichkeit kein Recht „alles Schwebende zu erfahren“.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen am 10.12.2018.