29.03.2019: Rückblende (68) zum 29. März 1974 – Hückeswagener Rat will in den Oberbergischen Kreis

Das Foto zeigt wahrscheinlich CDU-Mitglieder und Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises in Bergisch Gladbach.

(nob) Die endgültige Entscheidung, war es zwar noch nicht, jedoch geschah am 29. März 1974 im Rat der Stadt eine wichtige Weichenstellung. Das oberste Gremium von Hückeswagen entschied sich mit den 14 Stimmen von CDU und FDP, einen Beitritt zum Oberbergischen Kreis anzustreben, während die 12 SPD-Ratsmitglieder für den Rheinisch-Bergischen Kreis votierten. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Willi Weyer die Stadt- und Gemeinderäte der betroffenen Kommunen aufgefordert, eine Stellungnahme zur anstehenden Neuordnung im Rahmen der Kommunalen Gebietsreform abzugeben, die in einem Entwurf und zwei Varianten vom 1. März 1974 vorlag. Zu diesem Zeitpunkt war nur klar, dass Hückeswagen eine selbstständige Gemeinde bleiben würde.

In der Rückschau wissen wir, dass dann tatsächlich am 5. November 1974 das „Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln“, kurz „Köln-Gesetz“ genannt, verabschiedet wurde und am 1. Januar 1975 in Kraft trat. Fortan war Opladen nicht mehr der Verwaltungssitz der Kreisbehörde, da der Rhein-Wupper-Kreis aufgelöst wurde: Das KfZ-Kennzeichen „OP“ verschwand aus dem Straßenbild und das „GM“ für Gummersbach verbreitete sich. Schmerzlich dürfte aus Sicht von Hückeswagen der Verlust von Bergisch Born gewesen sein, das nun nach Remscheid eingemeindet wurde.

Ungeachtet aller Folgen lohnt sich ein Blick zurück auf die Motiv- und Gefühlslage der damals politisch Handelnden. Warum entschieden sich einige für Oberberg, die anderen für Rhein-Berg? Nun haben wird das Glück, dass ein Ratsprotokoll die einzelnen Motive genau auflistet und auch der BM-Journalist Lothar Kaiser gab seine Eindrücke wieder.

Willi Brunsbach von der CDU sprach auch im Namen der FDP und begründete das gemeinsame Eintreten für Oberberg unter anderen damit, dass die zukünftigen Gemeinden etwa gleich groß seien, eine „Mentalitätsähnlichkeit“ bestehe, man dem Naturpark Bergisch Land angehöre und die Autobahnplanungen günstiger seien. Zu Letzterem muss man wissen, dass seinerzeit die Bundesautobahn 54 geplant war, die von Remscheid über Radevormwald nach Halver verlaufen sollte, aber niemals realisiert wurde.

Helmut Müller von der SPD führte in der Sitzung dann seine Argumente für einen Beitritt zum Rheinisch-Bergischen Kreis auf, die in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte beinhaltete. Und ergänzend gab er dann den be-merkenswerten Satz zu Protokoll: „Wir befinden uns dann mit den gleichen Nachbarn in einem Kreis (Anmerkung: Wie bei dem dann aufgelösten Rhein-Wupper-Kreis) und entgehen darüber hinaus der Gefahr mit Wipperfürth zusammengemeindet zu werden.“ Ganz offenbar gab es zwischen CDU und SPD verschiedene Sichtweisen, wie denn Wipperfürth zu bewerten ist. Während Brunsbach eine Mentalitätsähnlichkeit sieht, rückt der SPD-Mann die Gefahren in den Vordergrund. Kein Problem Letzterer aber damit, dass Wermelskirchen einige Kreisfunktionen bekommen würde, vielmehr sei dies „günstig für Hückeswagen“. Im Übrigen trieb das Stichwort Wipperfürth auch Helmut Ptock Schweißperlen auf die Stirn, denn auch er wusste zu berichten, dass die Nachbarstadt eine „kommunale Zusammenarbeit“ plane, die möglicherweise die Eingemeindung nach sich ziehen könnte.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen, am 29. März 2019.

09.02.2019: Rückblende (63) zum 9. Februar 1979 – Hitler verliert formell Ehrenbürger-Titel

(nob) Wenn das oft bemühte geflügelte Wort „sang- und klanglos“ einmal wirklich zutrifft, dann für einen politischen Vorgang, der sich am 9. Februar 1979 ereignet hatte. Für die meisten Mitglieder des Stadtrates vollkommen überraschend stellte Helmut Ptock als Fraktionsvorsitzender der SPD den Antrag, die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler zu streichen. 34 Jahre nach dem Ende des dunkelsten Kapitels Deutschlands brach dieses Thema ganz unvermittelt in den kommunalpolitischen Alltag ein. Genau so schnell wie es gekommen war, verschwand es auch wieder: Am 13. Februar berichtete die BM noch einmal kurz in einem einspaltigen Artikel über diesen Vorgang. Dabei wurde auch ein formalrechtliches Hindernis in der Gemeindesatzung erwähnt, wonach bei kurzfristig eingebrachten Anträgen die Dringlichkeit begründet werden musste. Nachdem man kurz zuvor über die Räumpflicht auf Gehwegen entschieden hatte, entschlossen sich die Ratsmitglieder, auch dieses Themas zügig abzuräumen. Nach dem BM-Artikel gab es auch keine öffentliche Diskussion mehr zu dieser Entscheidung, beispielsweise in Form von Leserbriefen oder anderen Reaktionen.

Im Jahr 2005 griff die Bergische Zeitgeschichte (BZG) das Thema in ihrer Ausstellung zum Nationalsozialismus im Radevormwalder Wülfing-Museum auf, zwei Jahre später dann schrieb die ehemalige Hückeswagener Stadtarchivarin Iris Kausemann einem Artikel in Leiw Heukeshoven und machte so darauf aufmerksam, dass der Vorgang der Verleihung der Ehrenbürgerschaft im Stadtarchiv für alle einsehbar aktenkundig ist. Wir erfahren in diesem Zusammenhang auch, dass über 4000 kleine Städte besagtem Herrn die Ehrenbürgerschaft angedient bzw. verliehen hatten. Kausemann betonte weiter, dass es sich bei der Aberkennung um einen symbolischen Akt handelte, denn der Alliierte Kontrollrat hatte bereits mit einer Direktive bestimmt, dass Kriegsverbrechern generell die Ehrenbürgerschaft aberkannt werde.

Ein Blick in die Akte des Archivs lohnt sich in jedem Fall. Abgesehen vom Akt der Verleihung fällt die devote Sprache auf, die der Bürgermeister gegenüber Hitlers Kanzlei an den Tag legte. Für uns sicher ungewöhnlich, in einem diktatorischen System aber durchaus üblich. Als Beispiel mag ein Zitat vom 3. April 1935 in einem Dankesschreiben (nach Annahme der Ehrenbürgerschaft durch Hitler) an die Reichskanzlei dienen: „Wir geloben Ihnen, mein Führer, getreulich dazu beizutragen, die an den Ufern der Wupper gelegene Stadt zu einer Zelle deutscher Volksgemeinschaft zu gestalten, die ihrem Ehrenbürger stets würdig bleiben möge.“ Es folgt die Grußformel und Unterschrift: „Heil mein Führer, Bürgermeister Gimbel.“ Angesichts der erwähnten über 4000 vergebenen Ehrenbürgerschaften wundert es im Übrigen nicht, dass Hitler auch noch zwei Jahre später so gar keine Zeit für Hückeswagen hatte. Dass der Diktator die Schloss-Stadt nicht besuchen würde, war wahrscheinlich auch denen klar, die 1935 eine entsprechende Einladung zur 850-Jahr-Feier formulierten. Es gab noch nicht einmal einen Termin für eine Delegation in Berlin. So blieb nichts anderes übrig, als die schmuckvolle Ehrenurkunde, die als Kunstgewerbearbeit entstand, mit der Post zu schicken. Gemäß der Aktennotizen kam auch ein Dankesschreiben des Führers als Antwort, das sich aber im Original nicht in den Unterlagen findet.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen am 9.2.2019.

17.11.2017: Rückblende (20) zum 17. November 1967 – Wohin mit den Haushaltsüberschüssen?

Bild-Motiv "Geldüberschuss". Foto: N. Bangert.
Bild-Motiv „Geldüberschuss“. Foto: N. Bangert.

(nob) Es ist der Schrecken eines jeden Kämmerers: Muss in einer Kommune ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, bedeutet dieses in der Regel nichts Gutes und darüber hinaus können sich schnell Schweißperlen auf seiner Stirn bilden. Umso wohltuender müsste es für den Hückeswagener Stadtkämmerer Theo Wessendorf gewesen sein, als er am 18. November 1967 die BM aufschlug und folgende Schlagzeile las: „Nachtragshaushalt erfüllt alle Wünsche – kräftiger Steuerquell“.

Wie konnte das nur passieren? Der Rat der Stadt hatte am Nachmittag des 17. November getagt, um einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 1967 zu verabschieden. Dabei galt es, Steuermehreinnahmen von einer satten Million D-Mark in das Budget einzubringen. Doch wohin mit dem vielem Geld? Konnten jetzt die berühmten goldenen Wasserhähne für die Toiletten im Schloss installiert werden? Kämmerer Wessendorf mahnte die Ratsmitglieder dann auch schon vorab: “Dieser Nachtrag erfüllt alle Wünsche ohne Einschränkung. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit der Verwendung der Gelder für fragwürdige Objekte!“

Wo kam das Geld nun genau her und wofür wurde es verwendet? Zu verteilen gab es 404.000 DM im so genannten ordentlichen Haushalt und 702.950 DM im außerordentlichen Haushalt. Diese Trennung in der Etat-Struktur der städtischen Finanzen gibt es heute nicht mehr: So wurden in einem außerordentlichen Haushalt alle unregelmäßigen Einnahmen und Ausgaben aufgrund nicht vorauszusehender Bedürfnisse eingestellt, im ordentlichen Haushalt alle regelmäßigen. Interessanterweise erhielt Hückeswagen aufgrund einer übergeordneten Gesetzgebung alleine 117.000 DM aus der Mineralölsteuer.

Bezüglich der Verwendung dachten die Ratsmitglieder ganz praktisch und verzichteten tatsächlich auf die Vergoldung der Wasserleitungen. So konnte davon der Straßen- und Kanalbau in Wiehagen, ein neuer Hauptsammler im Brunsbachtal, der Wirtschaftswegebau und der Umbau eines stadteigenen Hauses an der Peterstraße profitieren. Zudem wurden die Rücklagen aufgestockt und Geld für Grundstücksankäufe zurückgelegt.

Zwar gab es in der Sitzung einige politische Kebbeleien, die der Bundespolitik geschuldet waren, aber ansonsten wurde über den Nachtragshaushalt nicht weiter diskutiert. Offenbar war man sich vorher einig geworden. CDU und SPD meldeten sich gar nicht zu Wort und Wilhelm Distelmeier von der FDP grantelte auf Geheiß seiner Fraktion an einigen Haushaltspositionen herum. Letztendlich wurde der Nachtragshaushalt jedoch einstimmig verabschiedet.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen, am 24. November 2017. URL: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/wohin-bloss-mit-den-haushaltsueberschuessen-aid-1.7222943

20171124-rueckblende-haushaltsueberschuesse-im-jahr-1967