09.02.2019: Rückblende (63) zum 9. Februar 1979 – Hitler verliert formell Ehrenbürger-Titel

(nob) Wenn das oft bemühte geflügelte Wort „sang- und klanglos“ einmal wirklich zutrifft, dann für einen politischen Vorgang, der sich am 9. Februar 1979 ereignet hatte. Für die meisten Mitglieder des Stadtrates vollkommen überraschend stellte Helmut Ptock als Fraktionsvorsitzender der SPD den Antrag, die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler zu streichen. 34 Jahre nach dem Ende des dunkelsten Kapitels Deutschlands brach dieses Thema ganz unvermittelt in den kommunalpolitischen Alltag ein. Genau so schnell wie es gekommen war, verschwand es auch wieder: Am 13. Februar berichtete die BM noch einmal kurz in einem einspaltigen Artikel über diesen Vorgang. Dabei wurde auch ein formalrechtliches Hindernis in der Gemeindesatzung erwähnt, wonach bei kurzfristig eingebrachten Anträgen die Dringlichkeit begründet werden musste. Nachdem man kurz zuvor über die Räumpflicht auf Gehwegen entschieden hatte, entschlossen sich die Ratsmitglieder, auch dieses Themas zügig abzuräumen. Nach dem BM-Artikel gab es auch keine öffentliche Diskussion mehr zu dieser Entscheidung, beispielsweise in Form von Leserbriefen oder anderen Reaktionen.

Im Jahr 2005 griff die Bergische Zeitgeschichte (BZG) das Thema in ihrer Ausstellung zum Nationalsozialismus im Radevormwalder Wülfing-Museum auf, zwei Jahre später dann schrieb die ehemalige Hückeswagener Stadtarchivarin Iris Kausemann einem Artikel in Leiw Heukeshoven und machte so darauf aufmerksam, dass der Vorgang der Verleihung der Ehrenbürgerschaft im Stadtarchiv für alle einsehbar aktenkundig ist. Wir erfahren in diesem Zusammenhang auch, dass über 4000 kleine Städte besagtem Herrn die Ehrenbürgerschaft angedient bzw. verliehen hatten. Kausemann betonte weiter, dass es sich bei der Aberkennung um einen symbolischen Akt handelte, denn der Alliierte Kontrollrat hatte bereits mit einer Direktive bestimmt, dass Kriegsverbrechern generell die Ehrenbürgerschaft aberkannt werde.

Ein Blick in die Akte des Archivs lohnt sich in jedem Fall. Abgesehen vom Akt der Verleihung fällt die devote Sprache auf, die der Bürgermeister gegenüber Hitlers Kanzlei an den Tag legte. Für uns sicher ungewöhnlich, in einem diktatorischen System aber durchaus üblich. Als Beispiel mag ein Zitat vom 3. April 1935 in einem Dankesschreiben (nach Annahme der Ehrenbürgerschaft durch Hitler) an die Reichskanzlei dienen: „Wir geloben Ihnen, mein Führer, getreulich dazu beizutragen, die an den Ufern der Wupper gelegene Stadt zu einer Zelle deutscher Volksgemeinschaft zu gestalten, die ihrem Ehrenbürger stets würdig bleiben möge.“ Es folgt die Grußformel und Unterschrift: „Heil mein Führer, Bürgermeister Gimbel.“ Angesichts der erwähnten über 4000 vergebenen Ehrenbürgerschaften wundert es im Übrigen nicht, dass Hitler auch noch zwei Jahre später so gar keine Zeit für Hückeswagen hatte. Dass der Diktator die Schloss-Stadt nicht besuchen würde, war wahrscheinlich auch denen klar, die 1935 eine entsprechende Einladung zur 850-Jahr-Feier formulierten. Es gab noch nicht einmal einen Termin für eine Delegation in Berlin. So blieb nichts anderes übrig, als die schmuckvolle Ehrenurkunde, die als Kunstgewerbearbeit entstand, mit der Post zu schicken. Gemäß der Aktennotizen kam auch ein Dankesschreiben des Führers als Antwort, das sich aber im Original nicht in den Unterlagen findet.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen am 9.2.2019.

17.11.2017: Rückblende (20) zum 17. November 1967 – Wohin mit den Haushaltsüberschüssen?

Bild-Motiv "Geldüberschuss". Foto: N. Bangert.
Bild-Motiv „Geldüberschuss“. Foto: N. Bangert.

(nob) Es ist der Schrecken eines jeden Kämmerers: Muss in einer Kommune ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, bedeutet dieses in der Regel nichts Gutes und darüber hinaus können sich schnell Schweißperlen auf seiner Stirn bilden. Umso wohltuender müsste es für den Hückeswagener Stadtkämmerer Theo Wessendorf gewesen sein, als er am 18. November 1967 die BM aufschlug und folgende Schlagzeile las: „Nachtragshaushalt erfüllt alle Wünsche – kräftiger Steuerquell“.

Wie konnte das nur passieren? Der Rat der Stadt hatte am Nachmittag des 17. November getagt, um einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 1967 zu verabschieden. Dabei galt es, Steuermehreinnahmen von einer satten Million D-Mark in das Budget einzubringen. Doch wohin mit dem vielem Geld? Konnten jetzt die berühmten goldenen Wasserhähne für die Toiletten im Schloss installiert werden? Kämmerer Wessendorf mahnte die Ratsmitglieder dann auch schon vorab: “Dieser Nachtrag erfüllt alle Wünsche ohne Einschränkung. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit der Verwendung der Gelder für fragwürdige Objekte!“

Wo kam das Geld nun genau her und wofür wurde es verwendet? Zu verteilen gab es 404.000 DM im so genannten ordentlichen Haushalt und 702.950 DM im außerordentlichen Haushalt. Diese Trennung in der Etat-Struktur der städtischen Finanzen gibt es heute nicht mehr: So wurden in einem außerordentlichen Haushalt alle unregelmäßigen Einnahmen und Ausgaben aufgrund nicht vorauszusehender Bedürfnisse eingestellt, im ordentlichen Haushalt alle regelmäßigen. Interessanterweise erhielt Hückeswagen aufgrund einer übergeordneten Gesetzgebung alleine 117.000 DM aus der Mineralölsteuer.

Bezüglich der Verwendung dachten die Ratsmitglieder ganz praktisch und verzichteten tatsächlich auf die Vergoldung der Wasserleitungen. So konnte davon der Straßen- und Kanalbau in Wiehagen, ein neuer Hauptsammler im Brunsbachtal, der Wirtschaftswegebau und der Umbau eines stadteigenen Hauses an der Peterstraße profitieren. Zudem wurden die Rücklagen aufgestockt und Geld für Grundstücksankäufe zurückgelegt.

Zwar gab es in der Sitzung einige politische Kebbeleien, die der Bundespolitik geschuldet waren, aber ansonsten wurde über den Nachtragshaushalt nicht weiter diskutiert. Offenbar war man sich vorher einig geworden. CDU und SPD meldeten sich gar nicht zu Wort und Wilhelm Distelmeier von der FDP grantelte auf Geheiß seiner Fraktion an einigen Haushaltspositionen herum. Letztendlich wurde der Nachtragshaushalt jedoch einstimmig verabschiedet.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen, am 24. November 2017. URL: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/wohin-bloss-mit-den-haushaltsueberschuessen-aid-1.7222943

20171124-rueckblende-haushaltsueberschuesse-im-jahr-1967