17.11.2017: Rückblende (20) zum 17. November 1967 – Wohin mit den Haushaltsüberschüssen?

Bild-Motiv "Geldüberschuss". Foto: N. Bangert.
Bild-Motiv „Geldüberschuss“. Foto: N. Bangert.

(nob) Es ist der Schrecken eines jeden Kämmerers: Muss in einer Kommune ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, bedeutet dieses in der Regel nichts Gutes und darüber hinaus können sich schnell Schweißperlen auf seiner Stirn bilden. Umso wohltuender müsste es für den Hückeswagener Stadtkämmerer Theo Wessendorf gewesen sein, als er am 18. November 1967 die BM aufschlug und folgende Schlagzeile las: „Nachtragshaushalt erfüllt alle Wünsche – kräftiger Steuerquell“.

Wie konnte das nur passieren? Der Rat der Stadt hatte am Nachmittag des 17. November getagt, um einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 1967 zu verabschieden. Dabei galt es, Steuermehreinnahmen von einer satten Million D-Mark in das Budget einzubringen. Doch wohin mit dem vielem Geld? Konnten jetzt die berühmten goldenen Wasserhähne für die Toiletten im Schloss installiert werden? Kämmerer Wessendorf mahnte die Ratsmitglieder dann auch schon vorab: “Dieser Nachtrag erfüllt alle Wünsche ohne Einschränkung. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit der Verwendung der Gelder für fragwürdige Objekte!“

Wo kam das Geld nun genau her und wofür wurde es verwendet? Zu verteilen gab es 404.000 DM im so genannten ordentlichen Haushalt und 702.950 DM im außerordentlichen Haushalt. Diese Trennung in der Etat-Struktur der städtischen Finanzen gibt es heute nicht mehr: So wurden in einem außerordentlichen Haushalt alle unregelmäßigen Einnahmen und Ausgaben aufgrund nicht vorauszusehender Bedürfnisse eingestellt, im ordentlichen Haushalt alle regelmäßigen. Interessanterweise erhielt Hückeswagen aufgrund einer übergeordneten Gesetzgebung alleine 117.000 DM aus der Mineralölsteuer.

Bezüglich der Verwendung dachten die Ratsmitglieder ganz praktisch und verzichteten tatsächlich auf die Vergoldung der Wasserleitungen. So konnte davon der Straßen- und Kanalbau in Wiehagen, ein neuer Hauptsammler im Brunsbachtal, der Wirtschaftswegebau und der Umbau eines stadteigenen Hauses an der Peterstraße profitieren. Zudem wurden die Rücklagen aufgestockt und Geld für Grundstücksankäufe zurückgelegt.

Zwar gab es in der Sitzung einige politische Kebbeleien, die der Bundespolitik geschuldet waren, aber ansonsten wurde über den Nachtragshaushalt nicht weiter diskutiert. Offenbar war man sich vorher einig geworden. CDU und SPD meldeten sich gar nicht zu Wort und Wilhelm Distelmeier von der FDP grantelte auf Geheiß seiner Fraktion an einigen Haushaltspositionen herum. Letztendlich wurde der Nachtragshaushalt jedoch einstimmig verabschiedet.

Erschienen in der Bergischen Morgenpost, Ausgabe Hückeswagen, am 24. November 2017. URL: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/wohin-bloss-mit-den-haushaltsueberschuessen-aid-1.7222943

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